Frist für Urabstimmung läuft aus

Am 26. September 2016 endet die Frist für die Urabstimmung der Mitglieder des NEUEN FORUM zum Auflösungsbegehren. Mitglieder, die bisher nicht teilgenommen haben, erhalten eine Erinnerung und müssen bis zum 24. Oktober 2016 ihre Stimme abgeben.

Der Landessprecherrat sieht die auf dem Bundesforum am 12. März 2016 beschlossene Urabstimmung als illegitim an und behält sich rechtliche Schritte vor. Am einfachsten wäre es jedoch, wenn alle Mitglieder des NEUEN FORUM Sachsen mit „Nein“ stimmen. Dann ist der Ärger vom Tisch und wir können endlich mit der notwendigen Reform des Bundesverbands beginnen.

Durch den Vorstand des Bundesverbands wird die Auflösung des NEUEN FORUM angestrebt. Das NEUE FORUM Sachsen hält dagegen eine Reform der 1989 gegründeten Bürgerbewegung für notwendig und sinnvoll.

Landesforum spricht sich gegen Auflösung des NEUEN FORUM aus

Am 5. März 2016 sprach sich in Leipzig das Landesforum des NEUEN FORUM Sachsen einmütig gegen das Begehren des Bundesvorstands des NEUEN FORUM aus, das NEUE FORUM aufzulösen.

Statt es aufzulösen, sollten wir das NEUE FORUM reformieren. Das bedeutet vor allem eine strukturelle Reform: Statt des derzeitigen Missverhältnisses, eine Vereinigung mit der Struktur einer Partei zu sein, die aber mangels Teilnahme an Wahlen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene ihren Parteistatus verloren hat, sollten wir uns zu einer politischen Vereinigung umwandeln, die sich die Teilnahme an Wahlen, vor allem auf kommunaler, Ebene offen hält, primär aber außerparlamentarisch arbeitet. Um diese Umwandlung zu ermöglichen, muss zuerst der 9. Grundsatz des NEUEN FORUM gestrichen werden, in dem die Parteistruktur festgeschrieben ist. Einen entsprechenden Antrag hatte der Landessprecherrat für das am 12. März 2016 in Berlin stattfindende Bundesforum bereits im Januar eingereicht. Wir haben noch einiges zu sagen in einem Land, in dem vieles nicht in Ordnung ist – das ist die einstimmige Meinung des Landessprecherrats, die vom Landesforum bestätigt wurde.

Auf dem Landesforum wurde auch gewählt: Den neuen Landessprecherrat bilden Jörg Brauße,
Annett Hopfe, Carl Jesche, Oliver Kloß und Rainer Müller. Als Vertreterrat wurden Carl Jesche, Oliver Kloß und Rainer Müller gewählt, die ebenfalls zu Vertretern im Länderrat bestimmt wurden. In die Revisionskommission wurden Andrej Andrich, Heike Knechtel und Jörg Kogel gewählt. Mitglieder des Vertrauenssausschusses sind Heike Knechtel und Uwe Werner. Die Landesschlichtungsstelle besteht aus André Andrich und Karl-Heinz Dallmann.

Neuer Landessprecherrat gewählt

Am 14. September 2012 wählte das außerordentliche Landesforum des NEUEN FORUM Sachsen einen neuen Landessprecherrat.

Der neue Landessprecherrat besteht aus sechs Mitgliedern, von denen fünf bereits bisher Landessprecher waren: Jörg Brauße, Carl Jesche, Oliver Kloss, Rainer Müller und Silvio Schürer. Neu gewählt wurde Annett Hopfe.

Vertreter sind wie zuvor Carl Jesche, Oliver Kloss und Rainer Müller.

NEUES FORUM Sachsen unterstützt Bündnis umFAIRteilen

Am 29. September findet ein bundesweiter Aktionstag des Bündnisses umFAIRteilen statt.
Inzwischen fanden die Forderungen auch in den Medien Resonanz. Die bisherige Umverteilung hat bereits zu einer Konzentration von zwei Dritteln der Vermögen auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung geführt (Stand 2011).
Heike Knechtel, Chefin der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Leipzig (KEL), teilte uns in diesem Zusammenhange mit, die KEL werde schon am 28. September von 12-14 Uhr mit einem Stand zur Aktion „UMfairTeilen“ auf dem Nikolaikirchhof stehen.
Das NEUE FORUM Sachsen zählt nach einem Beschluss des Landessprecherrats seit dem 20. August zu den unterstützenden Organisationen des Bündnisses.
Mehr Informationen: umfairteilen.de, www.ke-leipzig.de

Flugverbot über Libyen

Das NEUE FORUM Sachsen unterstützt die Initiative von avaaz.org, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, endlich eine Flugverbotszone über Libyen sowie weitere Maßnahmn zu beschließen.

Wir haben gejubelt, als die Menschen in Libyen aufgestanden sind, und nun, in ihrer dunkelsten Stunde können wir – dürfen wir – ihren Hilferuf nicht ignorieren.

Zum Aufruf hier klicken.

Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für WikiLeaks

Leipzig, 12.12.2010

Der Landessprecherrat der NEUEN FORUM Sachsen und der Sprecherrat des NEUEN FORUM Leipzig stellen fest: Presse- und Meinungsfreiheit muss für alle gelten, auch für WikiLeaks. Das Ausüben von wirtschaftlichem oder politischem Druck von Staaten gegen Nicht-Regierungs-Organisationen mag in manchen Situationen zu vertreten sein, im Fall von WikiLeaks geht es weit über das Maß hinaus, das die Glaubwürdigkeit demokratisch verfasster Staaten und damit die Demokratie selbst verkraftet. Wir unterstützen deshalb die Initiative von Avaaz.org und rufen alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde des NEUEN FORUM auf: Beteiligt Euch, schließt Euch folgender Resolution an die US-Regierung und die Konzerne, die sich an der Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks beteiligen, an:

Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.

Bis jetzt haben schon über eine halbe Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterzeichnet. Schließen Sie sich an, schließt Euch an!

Zur Resolution.

Gedenken zum 17. Juni 1953

Leipzig: Zu einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Volksaufstands gegen die kommunistische Gewaltherrschaft trafen sich am gestrigen 56. Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung um 14 Uhr einige, leider nur wenige Aktivisten vor der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in der heutigen Straße des 17. Juni. In einer kurzen Ansprache gedachte Rainer Müller, Sprecher des NEUEN FORUM, der unschuldigen Opfer der brutalen Machtpolitik der kommunistischen Parteiführungen in Berlin und Moskau. Rainer Müller wies darauf hin, dass allein in Leipzig über 30.000 Demonstranten auf den Straßen waren. Die Stadt Leipzig war damit eines der Zentren der Volkserhebung. Von Seiten der Demonstrierenden ging keine Gewalt aus. Die Besatzungsmacht reagierte dagegen mit brutaler Gewalt: Panzer fuhren auf, um 13 Uhr fielen die ersten Schüsse. Während des vom 17. Juni, 14 Uhr bis zum 11. Juli geltenden Ausnahmezustands verloren im Bezirk Leipzig mindestens 11 Menschen ihr Leben, über 200 wurden verletzt, 60 davon schwer. Hunderte wurden verhaftet und zu langen Zuchthausstrafen verurteilt. Rainer Müller erinnerte beispielhaft an den fünfzehnjährigen Paul Ochsenbauer, der bei den Demonstrationen erschossen wurde. Seine besorgten Eltern wurden erst im Juli 1953 über seinen Tod informiert. Rainer Müller beklagte, dass bis heute die Erinnerung an die Opfer der Gewaltherrschaft nur ein Thema einiger weniger Engagierter ist und seitens der Stadt Leipzig fast keine Orte der Erinnerung geschaffen worden sind. Die Forschung über die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Sachsen stecke noch in den Anfängen, während viele der Täter von einst sich ihrer Freiheit und einer üppigen Versorgung erfreuten. „Hier gibt es noch viel zu tun!“ fordert der Historiker.