Satzung des NEUEN FORUM Sachsen<\/a>)<\/p>\n1. Die Verantwortlichen f\u00fcr die Beibehaltung eines Zustandes der Missachtung von Menschenrechten, wie sie in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 und den beiden Pakten von 1966 niedergelegt sind und damit der Missachtung der W\u00fcrde des Einzelnen und der Missachtung demokratischer Mitbestimmungsrechte in der ehemaligen DDR Vorschub geleistet haben oder diesen Zustand selbst aktiv bef\u00f6rderten, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nicht Mitglied im NEUEN FORUM werden.<\/p>\n
2. Auf der Grundlage des Wissens um die neostalinistischen Strukturen der ehemaligen DDR und in Anlehnung an entsprechende Regelungen im Einigungsvertrag und dem s\u00e4chsischen Beamtengesetz kann grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass vor den ersten freien Wahlen am 18. M\u00e4rz 1990 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit, der politischen Polizei der DDR K 1 und Mitarbeiter der Verwaltung Aufkl\u00e4rung der NVA sowie Nomenklaturkader der zentralen, bezirklichen, kreislichen und stadtbezirklichen Ebenen, aller Organisationen, Parteien, Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen ohne Ausnahme sowie Mitarbeiter und Beauftragte des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, der Bezirks-, Kreis- und Stadtbezirkseinsatzleitungen und der dazugeh\u00f6rigen inoffiziellen B-Beauftragten sowie Mandatstr\u00e4ger von Wahlfunktionen aller Ebenen Verantwortliche im Sinne von Punkt 1 waren.<\/p>\n
3. Eine Aufnahme der in Punkt 2 genannten Verantwortlichen f\u00fcr die Zust\u00e4nde in der DDR als Mitglieder im NEUEN FORUM ist daher grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, es sei denn, die oder der Betreffende kann ihr oder sein gegen die neostalinistischen Strukturen gerichtetes Handeln materiell, d. h. mit Hilfe entsprechender Dokumente oder Zeugen, belegen.<\/p>\n
4. Wer sich die Aufnahme als Verantwortlicher im Sinne von Punkt 2 erschleicht, indem er vor der Aufnahme eine in Punkt 2 genannte Funktion nicht gegen\u00fcber dem aufnehmenden Regionalverband angibt, hat die Aufnahme beim NEUEN FORUM auch dann verwirkt, wenn er ein gegen die neostalinistischen Strukturen gerichtetes Handeln im nachhinein materiell belegen kann.<\/p>\n
5. Auf der Grundlage des Wissens um die neostalinistischen Strukturen in der DDR und in Anbetracht der Tatsache, dass ein in Partei- und Verwaltungsstrukturen eingebundener DDR-B\u00fcrger, der keine der unter Punkt 2 genannten Funktionen aus\u00fcbte, kein Verantwortlicher im Sinne von Punkt 1 war, steht einer Aufnahme beim NEUEN FORUM nichts entgegen, solange Satzung und Programm der B\u00fcrgerbewegung anerkannt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aufnahmekriterien (Anlage zur Satzung des NEUEN FORUM Sachsen) 1. Die Verantwortlichen f\u00fcr die Beibehaltung eines Zustandes der Missachtung von Menschenrechten, wie sie in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 und den beiden Pakten von 1966 niedergelegt sind und damit der Missachtung der W\u00fcrde des Einzelnen und der Missachtung demokratischer Mitbestimmungsrechte in der ehemaligen DDR […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":9,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-16","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.neues-forum-sachsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/16"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.neues-forum-sachsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.neues-forum-sachsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.neues-forum-sachsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.neues-forum-sachsen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.neues-forum-sachsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/16\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.neues-forum-sachsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/9"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.neues-forum-sachsen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}